13.05.2008 Prof. Knie

Aus Soz-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Gedächtnisprotokoll Hauptdiplomprüfung Techniksoziologie

Thema: Möglichkeiten und Grenzen partizipativer Verfahren der Technikfolgenabschätzung (TA) - Das Beispiel der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Bundesverkehrswegeplanung

Prüfling: Christian Scherf

Prüfer: Prof. Dr. Andreas Knie

Beisitzerin: eine Mitarbeiterin von WZB und InnoZ

Datum: 13.05.2008; 10:00 Uhr

Dauer: 30 Minuten

Format: praktisch die gesamte Prüfung in freier Dialogform (mit längeren Einschüben von Hr. Knie)


Inhaltsverzeichnis

Literatur

Quellen zur partizipativen TA:


Abels, G.; Bora, Alfons. (2004): Demokratische Technikbewertung. Bielefeld: transcript.

Arbeitskreis „Beteiligungsverfahren“ der Fachgruppe „Forum Mensch Verkehr“ in der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landschaftsplanung SRL e.V. (Hg.): Kooperative Beteiligungsverfahren in der kommunalen Verkehrsplanung. Bd. 44. (ohne Stadt und Verlag)

Baranek, Elke; Fischer, Corinna; Walk, Heike (2005): Partizipation und Nachhaltigkeit – Reflektionen über Zusammenhänge und Vereinbarkeiten. Discussion paper Nr. 15 / 05, Zentrum für Technik und Gesellschaft, Technischen Universität Berlin.

Beck, Ulrich (1993): Die Erfindung des Politischen – Zu einer Theorie reflexiver Modernisierung. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Dienel, Peter C. (1997 [1977]): Die Planungszelle – Eine Alternative zur Establishment-Demokratie, 4. Aufl., Opladen: Westdeutscher Verl.

Gill, Bernhard (1993): Partizipative TA aus der Sicht von Umweltgruppen – Probleme, Ressourcen, Perspektiven. Manuskript, Untersuchung im Auftrag des WZB, Berlin. www.lrz-muenchen.de/~Lehrstuhl_Beck/d/gill/publika/WZBPAP2.pdf (Zugriff am 12.04.2008)

Hennen, Leonhard (1999): Partizipation und Technikfolgenabschätzung, in: Bröchler, Stephan; Simonis, Georg; Sundermann, Karsten (Hg.); Handbuch der Technikfolgenabschätzung, Bd. 2, Berlin: Sigma, S. 565 – 571.

Hennen, Leonhard; Petermann, Thomas; Scherz, Constanze (2004): Partizipative Verfahren der Technikfolgen-Abschätzung und parlamentarische Politikberatung – Neue Formen der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit. Arbeitsbericht Nr. 96, Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag.

Koslowski, Peter (Hg.) (1999): Das Gemeinwohl zwischen Universalismus und Partikularismus. Collegium Philosophicum, Bd. 3, Stuttgart/Bad Cannstatt: frommann-holzboog.

Lengwiler, Martin (2008): Participation Approaches in Science and Technology – Historical Origins and Current Practices in Critical Perspective, in: Science, Technology & Human Values, Vol. 33, Nr. 2, S. 186 – 200.

Offe, Claus (1973): Demokratische Legitimation der Planung, in: ders.; Strukturprobleme des kapitalistischen Staates – Aufsätze zur Politischen Soziologie. Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 123 – 151.


Quellen zur Partizipation in der SUP:


Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Hg.) (2003): Öffentlichkeitsbeteiligung bei Programmen und Plänen der Raumordnung. Forschungen Heft 113, Bonn: Selbstverlag des Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

Europäische Gemeinschaften (2003): Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/sea_guidance.pdf (Zugriff 17.07.07)

Umweltbundesamt (Hg.) (2004): Anforderungen der SUP-Richtlinie an die Bundesverkehrswegeplanung und Verkehrsentwicklungsplan der Länder. Berlin. http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2638.pdf (Zugriff 18.07.07)

Prüfungsvorbereitung

Es folgen meine Notizen vor dem Prüfungsgespräch:


Notizen zur partizipativen TA: Problematisierung kontroverser Begriffe


Beteiligung

  • kann mittelbar oder unmittelbar sein (Delegations- vs. "Jedermann"-Beteiligung)
  • kann passiv oder aktiv sein (Bekanntmachung vs. Mitbestimmung)


Entscheidung

  • relevante Beteiligung braucht Entscheidungsspielräume
  • umgekehrt ist Offenheit und Lernbereitschaft eher möglich, wenn kein unmittelbarer Entscheidungsdruck besteht
  • Gefahr des Missbrauchs, um anderweitig getroffene Entscheidungen nachträgliche Legitimität zu verleihen (Scheinpartizipation)


Gemeinwohl

  • falsch verstandene Partizipation kann Handlungsbedarf auf die Allgemeinheit "abwälzen" (Bsb.: Mülltrennung - viele machen mit, aber wenige ändern die Ursachen)
  • was der Allgemeinheit nützt, kann Einzelnen schaden (Bsp.: atomare Wiederaufbreitung vor der eignen Haustür)
  • kann in einer pluralistischen und ausdifferenzierten Gesellschaft überhaupt noch vom Wohle "der Allgemeinheit" ausgegangen werden?


Konsens

  • Meinungsgleichheit, gegenseitige Akzeptanz oder kleinster gemeinsamer Nenner?
  • Was, wenn Beteiligte vorzeitig aus dem Verfahren ausscheiden?
  • Partizipationspartner können sich gegenseitig blockieren (nach Beck: Eines der Machtmittel der Subpolitik ist der Stau!)


Legitimität

  • Beteiligung allein stiftet noch keine politische Legitimität!
  • Wen können die Beteiligten repäsentieren?
  • Gemeinwohlorientierung allein muss nicht immer moralisch legitim sein (Stichwort: Minderheitenschutz)
  • Legitimitätsvakuum kann nicht nur demokratisch, sondern auch autoritär oder anarchisch ausgefüllt werden (Selbstbestimmung vs. Selbstjustiz)


Öffentlichkeit

  • Welche? Institutionelle, organisierte oder allgemeine Öffentlichkeit? (Aspekt der Teilöffentlichkeit)
  • Ist eine echte Zufallsauswahl ohne Zwangsbeteiligung möglich?
  • Notwendigkeit einer aufgeklärten Öffentlichkeit (ggf. muss diese erst durch Informationskampagnen hergestellt, d.h. "geweckt" werden)
  • räumliche Relativität (Frage nach Einzugsbereichen, Umfang der Anwohnerschaft etc.)
  • zeitliche Relativität (Wie beteiligt man z.B. die Interessen zukünftiger Generationen?)
  • Problem der Zurechenbarkeit in komplexen Systemen (Wer ist verantwortlich? - Wer ist der passende Ansprechpartner?)
  • Beteiligungsverfahren müssen öffentlich in Erscheinung treten, damit sie Wirkung über die Politikberatung hinaus haben (Abhängigkeit von Massenmedien)


Rationalität

  • rational in wesen Sinn? (Aspekt der Teilrationalität)
  • Komplexitätssteigerung und Entscheidungsverzögerungen durch mehr Beteiligte
  • ggf. müssen Informationen für Teile der Öffentlichkeit stark simplifiziert werden
  • Gefahr des Populismus und der "Vulgärisierung"
  • Ist die TA technik- oder probleminduziert? Geht man von vorneherein von technischen Sachzwängen aus oder gesteht man soziale Gestaltbarkeit zu?


Risiko

  • die Risiken der Technik werden durch Partizipation nicht beseitig (es können bestenfalls Entscheidungen über den Technikeinsatz getroffen werden)
  • Risiken vervielfältigen sich mit den Gesichtspunkten und Beurteillungen (Kompatibilität von technischen Standarts)
  • Risiken können zeigen, was nicht zu tun ist, aber selten was zu tun ist
  • Nutzen und Kosten von Risiken lassen sich schwerlich gerecht verteilen


Notizen zur Partizipation in der SUP: Grenzen und Probleme der Öffentlichkeitsbeteiligung


- Forderung nach Partizipation kommt nicht "von unten" (z.B. durch Bürgerbewegungen), sondern "von oben" (Auflage der Europäischen Union)

- die Strategische Umweltprüfung betrifft übergeordnete Pläne und Programme (im Gegensatz zur hergebrachten Umweltverträglichkeitsprüfung, die erst die nachgeordnete Projektebene betrifft)

- dies verlangt Frühzeitigkeit

- Problem: hoher Abstraktionsgrad bedeutet in der Regel geringe Betroffenheit (insbesondere der allgemeinen Öffentlichkeit)

- der Öffentlichkeitsbegriff ist so unklar, dass er in Ausführungserläuterungen eigens definiert werden muss (was nur ansatzweise geschieht)

- es sind lediglich Konsultationen vorgeschrieben, d.h. nur eine passive, rein informelle Beteiligung

- zwar können vom Bürger Stellungnahmen abgegeben werden, diese sind jedoch nicht verbindlich

- die Konsultationsform kann je nach Plan und Programm variieren - welche Form ist jeweils die geeignete?

- der Umfang der "interessierten Öffentlichkeit" ist je nach Plan- und Programmebene unterschiedlich (im Extremfall kann sie mit der allgemeinen Öffentlichkeit schlechthin zusammenfallen)

anvisierte Lösung:

- auf der Plan- und Programmebene lediglich die "qualifizierte" (organisierte und institutionalisierte) Öffentlichkeit beteiligen

- erst auf der darunter liegenden Projektebene die interessierte bzw. allgemeine Öffentlichkeit beteiligen (zur organisatorisch-technischen Realisierung wird besonders auf das Internet gesetzt - Problem der gerechten Erreichbarkeit!)

Prüfungsfragen und Antworten

es folgen die zentralen Prüfungsfragen und eine Zusammenfassung der Antworten (kein Anspruch auf Vollständigkeit!):


  • Fasse die Ursprünge und die Entwicklung der Technikfolgenforschung zusammen!

- technischer Fortschrittsoptismus aus der Öffentlichkeit heraus

- Institutionalisierung um die Wende zum 20. Jahrhundert (Bsp.: Technische Universitäten in Deutschland)

- im Zuge emanzipatorischer Bewegungen (68er-Bewegung, Anti-AKW-Bewegung) rückten die Folgen des technischen Fortschritts zurück in den Bereich der allgmeinen Öffentlichkeit


  • Was kennzeichnete diesen Wendepunkt

- Beispiel Tschernobyl: Selbstproduzierte Technikfolgen werden offensichtlich

- der Fortschrittsoptimus wird hinterfragt

- der Glaube an eine technische Naturbeherrschung schwindet, da der Mensch selbst neue Risiken produziert


  • Mit welchem Begriff fasst man dies soziologisch?

- reflexive Moderne, "Mode Two",...

Knie stimmt zu


  • Themenwechsel: Woher stammt die Bundesverkehrswegeplanung?

- Planungeuphorie der 1950er und 1960er Jahre

- Leber-Plan: Jedem Deutschen seinen Autobahnanschluss!

Korrektur von Knie: Vom Sinn her richtig, der eigentlich Bundesverkehrswegeplan ist jedoch ein Instrument der 1970er Jahre.


  • Inwieweit hat die Bundesverkehrswegeplanung mit Technikfolgenforschung zu tun?

- Versuch einer Prioritätenreihung der Verkehrsprojekte verlangt Abschätzung der positiven und negativen Folgen dieser technischen Vorhaben

- daher Technikfolgenforschung im weiteren - weil ausserwissenschaftlichem - Sinne

Reaktion von Knie: Ist über Zusammenhang leicht überrascht, stimmt dem aber dem weiteren Sinn zu


  • Ist die Bundesverkehrswegeplanung tatsächlich ein "Plan"?

- nur in der Aussendarstellung

- faktisch handelt es sich um einen politischen Aushandlungsrahmen für Investitionsentscheidungen


  • Wie schätzt du die Potentiale aktueller Partizipationsbestrebungen ein (Bsp.: Verkehrsprojekte in Berlin und München)?

- Beteiligung braucht direkte Betroffenheit, sonst keine Motivation zur Partizipation

- auf allgemeiner politischer Ebene ist kaum jemand für Partizipation zu gewinnen

Reaktion von Knie: Sieht das Partizipationspotenzial der Bevölkerung nicht so pessimistisch. Die Beispiel zeigen, dass sich Bürger aktiv beteiligen (führt als Beispiel die Bepflanzung der Straße vor dem WZB Gebäude an)


  • Ziehe ein Resümee: Inwieweit ist Partizipation in der Bundesverkehrswegeplanung möglich - wo liegen die Grenzen?

- aus der Betroffenheit heraus ist Partizipation möglich

- übergeordnete politische Entscheidungen können jedoch nicht allein an Partizipationspartner übertragen werden

- zum aktiven Betreiben der Öffentlichkeit ist zu sagen, dass es nur bestimmte Teile der Öffentlichkeit sind, die sich so aktiv engagieren (politisch Gebildete mit genügend Sozialkapital)

Reaktion von Knie: Dem letzten Punkt stimmt er zu - die Öffentlichkeit muss differenziert betrachtet werden

Urteilsverkündung;)

es folgt die sinngemäße Begründung des Prüfungsergebnisses:


Die zentralen Fragen wurden alle ansatzweise beantwortet. Für ein "sehr gut" mangelt es jedoch noch an der Darstellungsart. Daher lautet die Prüfungsnote "gut". Herr Knie begründet dies unter anderem damit, dass er ungern krummen Noten vergibt, hält aber eine 2.0 auch inhaltlich für angemessen. Die Unterschiede zwischen der praktischen Bewandnis des Bundesverkehrswegeplans und dem Anliegen der Partizipation hätten deutlicher dargestellt werden können. Von daher war es "gewagt", diese beiden Themenpunkt miteinander in Verbindung zu bringen. Herr Knie erteilt den Rat, bei zukünftigen Prüfungen am besten Themen zu wählen, mit den man sich "zwei bis drei Jahre" beschäftigt hat, so dass man sich sicher fühlt und bestenfalls den Gesprächsverlauf mitbestimmen kann.

Selbstreflexion

es folgen eigene Erfahrungen und Anregungen für andere Prüflinge:


Die Prüfung zeigt abermals, dass gezielte Vorbereitung eine Kunst für sich ist. Trotz des sehr konkreten Unterthemas ist das Thema im Gespräch "ausgefranzt". Hr. Knie führte dies fairerweise auch auf die Fragen zurück. Dennoch verführte das Thema zur Beliebigkeit und Unverbindlichkeit. Konkrete Darstellungspunkte sind Herrn Knie jedoch sehr wichtig. Im Nachhinein finde ich das Thema partizipative Technikfolgenabschätzung (pTA) dennoch spannend und würde es wieder wählen, wenn auch mit einem anderen Anwendungsbeispiel. Vor dem Hintergrund dieser Umstände verlief das Gespräch allerdings erstaunlich flüssig und unverkrampft. (Kleine Anmerklung zum Schluss: Der Service ist am WZB besser als an der TU - ich wurde gleich mit einem Kaffee begrüßt;).

Von „http://www.soziologiker.de/wiki/index.php/13.05.2008_Prof._Knie“